AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vitakustik GmbH (nachfolgend „Vitakustik“)

I.     Allgemeine Bestimmungen

1.    Anwendbarkeit/Privatrechtsverhältnis/Versicherungsleistungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Vitakustik und Kunden, betreffend den Verkauf von Hörgeräten/Hörsystemen und Zubehör sowie betreffend Reparaturen, Wartungsarbeiten und Anpassungen von Hörgeräten/Hörsystemen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, Vitakustik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft nicht zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Zwischen dem Kunden und Vitakustik geschlossene Verträge sind privatrechtlicher Natur. Der Kunde ist grundsätzlich zur Zahlung der von Vitakustik erbrachten Leistungen verpflichtet. Er wird von dieser Verpflichtung nur befreit, wenn eine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder eines Trägers der Heilfürsorge vorgelegt wird, soweit diese die Entgelte für die Lieferung und Leistungen von Vitakustik abdeckt und Zahlung erfolgt ist.

Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der vorgenannten Träger sind vom Kunden nachzuweisen. Legt der Kunde eine Kostenübernahmeerklärung später - aber noch vor Erteilung der abschließenden Kostenrechnung - vor, werden die Leistungen von Vitakustik im Umfang der Kostenübernahmeerklärung direkt mit dem Kostenträger abgerechnet. Im Übrigen bleibt der Kunde gegenüber Vitakustik zur Zahlung der Leistungen verpflichtet.

2.    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Kundebehält sich Vitakustik das Eigentum an den gelieferten Waren vor („Vorbehaltsware“). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Vitakustik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Vitakustik hinzuweisen und Vitakustik unverzüglich zu benachrichtigen, damit Vitakustik ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

3.    Haftung

Die Haftung von Vitakustik und ihrer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.  

4.    Zahlungsbedingungen

Entgeltforderungen von Vitakustik für Verkäufe, Leistungen und Reparaturen werden mit Zustellung oder Aushändigung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen fällig. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.

Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Vitakustik nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

II.    Besondere Bedingungen für Reparaturen, Wartungsarbeiten und Anpassungen oder sonstige handwerkliche Leistungen

1.    Handwerksgerechte Ausführung, Ausprobung

Reparaturen, Wartungsarbeiten und Anpassungen von Hörgeräten/Hörsystemen erfolgen so, wie es bei Werksleistungen der gleichen Art üblich ist und vom Kunden nach Art des Werks erwartet werden kann. Eine zweckmäßige Anpassung im Einzelfall erfolgt nach den Möglichkeiten, wie sie handwerksgerechter üblicher Werkleistungen entspricht.

Im Falle einer Ausprobung (Leihvertrag) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb ab, welches nur wirksam wird, wenn das Ausprobungsgerät nicht innerhalb der vereinbarten Ausprobungszeit (Dauer des Leihvertrages) zurückgegeben wird.

2.    Zahlung

Reparaturen und Wartungsarbeiten, die außerhalb der Gewährleistung innerhalb der ersten 6 Jahre an zuzahlungspflichtigen Geräten vorgenommen werden, bei denen ein Kassenanteil gezahlt wurde, müssen vom Kunden getragen werden, dies abzüglich der jeweils anteilig gültigen Reparaturpauschalen.

Bei vollständig privat gezahlten Hörgeräten sind die oben genannten Reparaturen und Wartungsarbeiten vollständig vom Kunden zu bezahlen.

3.    Gewährleistung

Die Gewährleistung betreffend Reparaturen, Wartungsarbeiten und Anpassungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen Vitakustik beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Abnahme der Werkleistung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4.    Rücktrittsvorbehalt

Ergibt sich trotz vorheriger handwerksgerechter, fachmännischer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass die Reparatur, Wartung und/oder Anpassung des Hörgeräts/Hörsystems  nach den Maßstäben handwerksgerechter üblicher Leistung unausführbar ist, kann Vitakustik vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines solchen Rücktritts hat der Kunde nur einen Anspruch auf Rückgabe des Geräts in dem Zustand, in dem es sich nach der Bearbeitung befindet. Kosten werden vom Kunden in diesem Fall nicht erhoben. Für den Fall der Kostenübernahme durch einen Kostenträger wird eine Kostenpauschale mit diesem abgerechnet.

III.    Besondere Bedingungen für Kaufverträge (ausgenommen Hörgeräte)

1.    Abschluss des Kaufvertrages

Mit Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn Vitakustik das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt.

2.    Lieferfähigkeit, Lieferfristen

Angaben zu Lieferfristen oder Terminen sind unverbindlich, soweit zwischen dem Kunden und Vitakustik nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen und Termine können von den vereinbarten ebenfalls abweichen, wenn nach der Art der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien im Einzelfall längere Fristen angemessen sind und Vitakustik die Gründe hierfür mitteilt. Vitakustik ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei Vitakustik die hierfür etwaig anfallenden Mehrkosten zu tragen hat.

Vitakustik hat das Recht, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von Vitakustik zu vertreten ist. Ist die vom Kunden bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Vitakustik ihm dies mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen haben der Kunde und Vitakustik jeweils das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.    Abnahme des Kaufgegenstandes

Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht ab, ist Vitakustik berechtigt, nach erfolgloser Nachfristsetzung entweder Erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt Vitakustik Schadenersatz statt der Leistung, so beträgt der zu ersetzende Schaden 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Vitakustik bei entsprechenden Nachweisen vorbehalten.

4.    Gewährleistung/Sachmangel

Auf Sachmängel finden die gesetzlichen Regeln zum Gewährleistungsrecht Anwendung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichem Verschleiß (z.B. Batterien), unsachgemäßen Gebrauch, mangelnder oder falscher Pflege oder auf ausgelaufene bzw. auf die Verwendung von ungeeigneten Batterien zurückzuführen sind. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er Vitakustik den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

IV.    Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die AGB im Übrigen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung ist in diesem Fall durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die den Interessen der Parteien am nächsten kommt und dem Vertragszweck nicht zuwider läuft. Sollten Regelungslücken bestehen gilt vorstehende Regelung entsprechend. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(Vitakustik GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand April 2016)